§ 11  Arbeitsschutzstrafrecht – § 25 ArbSchG, §§ 22, 23 ArbZG, § 14 AltersteilzeitG, § 21 MuSchG, § 58 JArbSchG

A) §§ 25, 26 ArbSchG
= Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
 
I. Allgemeines

• Funktion des ArbSchG

-        § 1 Abs. 1 ArbSchG --> Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit
-        „Sicherheit“ = Schutz vor technisch oder organisatorisch verursachten bzw. verhältnis- oder verhaltensbedingten Unfällen bei der Arbeit

• Geltungsbereich des ArbSchG

-        alle privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche, § 1 Abs. 1 S. 2 ArbSchG
-        nicht: Hausangestellte in privaten Haushalten, § 1 Abs. 2 ArbSchG

• Adressat des ArbSchG (Täterkreis)

-        Grds.: Arbeitgeber (§ 2 Abs. 3 ArbSchG)
-        § 13 ArbSchG

• Schutz der Beschäftigten, § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 7 ArbSchG, vor allem: Arbeitnehmer, § 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG
• Tathandlung

-        aktives Tun
-        Unterlassen: Garantenstellung wegen arbeitsschutzrechtlicher Pflicht zur Schadensabwendung
 
II. § 25 ArbSchG: Ordnungswidrigkeitstatbestände
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.   einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.   a) als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder
b) als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“

1. Objektiver Tatbestand

• Abs. 1 Nr. 1: § 6 Abs. 1 MuSchArbV, § 18 BioStoffV
• Vgl. § 130 OWiG, § 30 OWiG

 
2. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz oder Fahrlässigkeit
• Bei Fahrlässigkeit: objektiver Sorgfaltsmaßstab --> § 3 Abs. 1 ArbSchG (Pflicht, sich über die Rechtslage zu informieren, trifft den Arbeitgeber bzw. seine Beauftragten oder Organe iSd § 9 OWiG)

III. § 26 ArbSchG: Straftatbestände
„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.   eine in § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder
2.   durch eine in § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.“



1. § 26 Nr. 1 ArbSchG

• (P) Beharrlichkeit --> mindestens zwei Verstöße

 
2. § 26 Nr. 2 ArbSchG

• Konkretes Gefährdungsdelikt
• Vorsätzlicher Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Nr. 1, 2a ArbSchG
• Gefährdung von Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten
• Kausalzusammenhang zwischen Tathandlung und Gefährdung

 
IV. Konkurrenzen

• Verhältnis von § 26 ArbSchG zu § 25 ArbSchG: Qualifikation
• Tateinheit bei Konkurrenz von:

-        Vorsatzdelikten mit Fahrlässigkeitstaten
-        Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen mit Fahrlässigkeitsdelikten
--> Arg: eigener Unwertgehalt der vorsätzlich begangenen Tat
 
Literaturhinweise
-       Kraft, in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 2012, Kapitel 2 Rn. 920 ff.