Lösungshinweise

Gliederung

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
III. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
IV. Tauglicher Klagegegenstand
V. Klageberechtigung
VI. Form und Frist
VII. Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

I. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28ff. AEUV
  1. Eröffnung des Anwendungsbereichs
  2. Eingriff
  3. Rechtfertigung
  4. Ergebnis
II. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV
  1. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Einspeisevergütung
  2. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV duch den Befreiungstatbestand
III. Ergebnis der Begründetheit

C. Gesamtergebnis



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