Lösungshinweise
Entschuldigung, es ist ein Fehler aufgetreten. Eine Logdatei wurde erzeugt, die über den Error Code „f7f6d_2945“ identifiziert werden kann. Bitte wenden Sie sich an den IT-Support unter: https://www.it-support.uni-passau.de
Gliederung
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
III. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
IV. Tauglicher Klagegegenstand
V. Klageberechtigung
VI. Form und Frist
VII. Rechtsschutzbedürfnis
B. Begründetheit
I. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28ff. AEUV
- Eröffnung des Anwendungsbereichs
- Eingriff
- Rechtfertigung
- Ergebnis
- Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Einspeisevergütung
- Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV duch den Befreiungstatbestand